Nachprüfung in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU)

Was ist eine Nachprüfung in der BU?

Eine Nachprüfung in der BU ist ein Verfahren, bei dem der Versicherer in regelmäßigen Abständen überprüft, ob du weiterhin berufsunfähig bist. Sie wird meist nach einer unbefristeten Anerkennung der BU-Leistungen durchgeführt und dient dazu, den Fortbestand des Leistungsanspruchs zu kontrollieren.

Anders als bei der Erstprüfung, bei der du deinen Zustand nachweisen musstest, trägt jetzt der Versicherer die Beweislast: Er muss belegen, dass sich dein Gesundheitszustand gebessert hat oder du wieder einer vergleichbaren Tätigkeit nachgehst, die eine Leistungspflicht ausschließt. Gelingt der Nachweis nicht, bleibt die ursprüngliche Leistungszusage bestehen.

Wie oft wird BU nachgeprüft?

Eine festgelegte gesetzliche Regelung, wie oft eine Berufsunfähigkeitsversicherung nachprüfen darf, gibt es nicht. Die meisten Versicherer behalten sich in ihren Bedingungen zwar vor, die BU-Leistung jährlich zu überprüfen und bei Bedarf auch eine medizinische Untersuchung zu veranlassen. In der Praxis wird diese Möglichkeit jedoch selten genutzt. Denn regelmäßige Gutachten sind mit hohen Kosten verbunden und stellen für den Versicherten oft einen zu großen Aufwand dar.

Statistisch gesehen erfolgt eine Nachprüfung im Durchschnitt etwa alle zwei Jahre. Dabei greifen die Versicherer häufig zunächst auf Fragebögen und aktuelle Arztberichte zurück. Nur wenn sich daraus Unklarheiten oder Hinweise auf eine Besserung ergeben, wird eine weitere ärztliche Begutachtung angeordnet.

Die Häufigkeit der Nachprüfung hängt aber auch stark von der Art der Erkrankung ab. Bei schweren, dauerhaft bleibenden Gesundheitsproblemen – etwa einer Querschnittslähmung oder dem Verlust von Gliedmaßen – finden Nachprüfungen meist sehr selten oder gar nicht mehr statt, da eine Besserung unwahrscheinlich. Anders verhält es sich bei Krankheiten mit Aussicht auf Verbesserung, wie zum Beispiel bei einem Burn-out oder orthopädischen Beschwerden. In solchen Fällen kann die Nachprüfung enger getaktet sein, um den aktuellen Gesundheitszustand zeitnah zu überprüfen.

Außerdem kann eine Nachprüfung auch außer der Reihe stattfinden, wenn der Versicherer aus anderen Quellen (beispielsweise Meldungen des Versicherten, Dritter oder Behörden) von einer wesentlichen Veränderung deiner gesundheitlichen oder beruflichen Situation erfährt. Es gibt kein Recht für den Versicherten, eine Nachprüfung auszuschließen – auch wenn längere Zeit keine Prüfung erfolgt, muss jederzeit mit einer erneuten Kontrolle gerechnet werden.

Befristetes vs. unbefristetes Anerkenntnis

Beim Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit unterscheidet man zwei Formen: das unbefristete und das befristete Anerkenntnis.

Ein unbefristetes Anerkenntnis bedeutet, dass der Versicherer dir eine dauerhafte Leistungspflicht zusagt. Diese Zusage ist für den Versicherer rechtlich bindend und kann nicht einfach widerrufen oder eingeschränkt werden, solange sich deine gesundheitliche oder berufliche Situation nicht verbessert hat. Wird die BU einmal unbefristet anerkannt, genießt du also einen relativ sicheren Schutz bis zum regulären Renteneintritt oder bis sich eine tatsächliche Verbesserung zeigt, die eine Nachprüfung und eventuell Leistungseinstellung rechtfertigt. Wie lange die BU zahlt, hängt aber auch von deinen vertraglichen Bedingungen ab.

Im Gegensatz dazu gibt es das befristete Anerkenntnis. Hier gewährt die Versicherung die BU-Leistung nur für einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel 12 oder 24 Monate. Nach Ablauf dieser Frist endet die Leistungspflicht automatisch, ohne dass es einer Nachprüfung bedarf. Willst du weiterhin Leistungen erhalten, musst du dann einen neuen Antrag stellen und erneut deine Berufsunfähigkeit nachweisen. Dies bedeutet, dass der Versicherer sich durch die Befristung die Möglichkeit offen hält, den Leistungsfall regelmäßig neu zu bewerten und die Zahlung bei verbesserter Gesundheit oder anderer beruflicher Situation zu stoppen.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Urteilen deutlich gemacht, dass eine Befristung der Leistung nur unter bestimmten Bedingungen wirksam ist. So muss die Befristung ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen vorgesehen sein und darf nicht einseitig oder überraschend eingeführt werden. Wird eine Befristung ohne ausreichende Grundlage vorgenommen oder rückwirkend erklärt, kann sie als unwirksam angesehen werden. In einem solchen Fall gilt das Anerkenntnis als unbefristet und der Versicherer ist an seine Leistungspflicht weiterhin gebunden, bis eine ordnungsgemäße Nachprüfung erfolgt.

Für dich als Versicherter ist es daher wichtig, genau zu prüfen, welche Art von Anerkenntnis vorliegt. Ein befristetes Anerkenntnis kann deinen Schutz einschränken und bedeutet, dass du deine BU-Leistung regelmäßig neu beantragen und nachweisen musst. Ein unbefristetes Anerkenntnis dagegen sichert dir eine kontinuierliche Rentenzahlung, bis sich deine Situation ändert und eine rechtlich korrekte Nachprüfung durchgeführt wird.

Was tun bei Leistungseinstellung?

Wenn der Versicherer nach einer Nachprüfung mitteilt, dass er die BU-Leistungen einstellen will, ist das ein kritischer Moment. Für Betroffene bedeutet dies einen plötzlichen Wegfall ihrer finanziellen Absicherung – oft ohne alternative Einkommensquelle.

1. Ruhe bewahren und Schreiben genau prüfen: Zunächst solltest du die Einstellungsmitteilung sorgfältig lesen. Achte darauf, ob die Begründung nachvollziehbar ist und ob alle gesetzlichen Anforderungen – etwa die dreimonatige Frist nach § 174 VVG – eingehalten wurden. Fehler in der Form oder Begründung können das Vorgehen der Versicherung unwirksam machen. Hier lohnt es sich einen spezialisierten Anwalt über die Unterlagen blicken zu lassen. Denn in der Praxis sind viele Nachprüfungsentscheidungen anfechtbar, weil z.B. formelle Fehler vorliegen.
2. Widerspruch einlegen: Hast du Zweifel an der Entscheidung, solltest du unverzüglich schriftlich Widerspruchgegen die Leistungseinstellung einlegen. Damit signalisierst du, dass du die Entscheidung nicht akzeptierst und weiterhin Anspruch auf die BU-Rente erhebst. Das hindert zwarnoch nicht die Einstellung nach Ablauf der Frist, ist aber wichtig für spätere Rechtsverfahren.
3. Rechtliche Beratung suchen: Da Nachprüfungsverfahren komplex sind, ist es ratsam, schnell juristische Hilfe – idealerweise von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht – zu suchen. Der Anwalt kann die Einstellungsmitteilung prüfen, mögliche Fehler aufdecken und dich bei der Kommunikation mit der Versicherung unterstützen. Oft gelingt es so, die Einstellung zu verzögern oder sogar rückgängig zu machen.
4. Soziale Absicherung prüfen: Während der Rechtsstreitigkeiten kann es notwendig sein, finanzielle Engpässe zu überbrücken. Informiere dich über mögliche Sozialleistungen wie Grundsicherung oder eine Erwerbsminderungsrente, die ergänzend beantragt werden können. Eine Rechtsschutzversicherung bei BU-Streitigkeiten wiederum hilft dir, mögliche Verfahrenskosten zu stemmen.
5. Gerichtliche Durchsetzung erwägen: Wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist, bleibt als letzter Schritt eine Klage auf Fortsetzung der BU-Rente. In einem Gerichtsverfahren wird unabhängig geprüft, ob die BU weiterhin vorliegt. Die Beweislast liegt dabei wieder beim Versicherer, wobei auch das Gericht selbst ein unabhängiges Gutachten veranlassen kann. Fällt die Entscheidung zu deinem Gunsten aus, muss der Versicherer alle einbehaltenen Renten nachzahlen, inkl. Zinsen.